Auflösung eines Dienstverhältnisses
Ansprüche des Arbeitnehmers (Teil I)


Die österreichische Arbeitsrechtsordnung sieht vor, dass ein bestehendes Dienstverhältnis grundsätzlich auf verschiedene Art und Weise beendet werden kann. Die dem Arbeitnehmer aus der Beendigung eines Dienstverhältnisses erwachsenden Ansprüche hängen aber nicht zuletzt von der Dauer und vom Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses sowie der im Einzelfall gewählten Lösungsart ab. Im folgenden Beitrag sollen daher die wichtigsten Lösungsarten kurz angeschnitten und die dem Arbeitnehmer im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwachsenden Ansprüche dargestellt werden.

  

KÜNDIGUNG

Die Kündigung ist eine eindeutige und bestimmte Erklärung des Arbeitgebers oder auch des Dienstnehmers dahin gehend, dass ein bestehendes Dienstverhältnis mit dem Ablaufen einer bestimmten Frist (Kündigungsfrist) zu einem bestimmten Zeitpunkt (Kündigungstermin) als aufgelöst zu gelten hat.

Wenngleich üblicherweise bei einer Kündigung die Kündigungsfrist und auch der Kündigungstermin angegeben werden, so ist dies doch nicht zwingend erforderlich. Ist einer Kündigung weder die Kündigungsfrist noch der Endzeitpunkt des Dienstverhältnisses zu entnehmen, so wirkt die Kündigung zum nächsten fristgerechten gesetzlichen (kollektivvertraglichen oder vertraglichen) Kündigungstermin.

Eine Kündigung kann grundsätzlich schriftlich oder mündlich ausgesprochen werden. Im Hinblick auf eine allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erforderliche Beweisführung empfiehlt sich jedoch die Schriftform mit Bestätigung der Kenntnisnahme seitens des Gekündigten oder mit eingeschriebenem Brief.

  

1. ARBEITGEBERKÜNDIGUNG


1.1 Sonderzahlungen

Unabhängig von der Art der Beendigung des Dienstverhältnisses gebühren Angestellten aufgrund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes die Sonderzahlungen zumindest im aliquoten Ausmaß; dies gilt sowohl für die kollektivvertraglichen Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss, Weihnachtsgeld) als auch für allfällige andere Sonderzahlungen, soweit ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht. Die (teilweise) Rückverrechnung einer im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses zur Gänze ausbezahlten Sonderzahlung ist nur dann möglich, wenn der maßgebliche Branchenkollektivvertrag dies ausdrücklich vorsieht.

Dem Arbeiter stehen im Falle einer Arbeitgeberkündigung die Sonderzahlungen in der Regel ebenfalls aliquot zu; dies selbst dann, wenn beim Ausscheiden aus dem Betrieb der jeweilige Stichtag für die Auszahlung des Urlaubszuschusses oder der Weihnachtsremuneration noch nicht erreicht ist. Nachdem die für Arbeiter geltenden Branchenkollektivverträge gerade im Zusammenhang mit den Sonderzahlungen bisweilen sehr unterschiedliche Regelungen vorsehen, empfiehlt es sich unbedingt, den betreffenden Kollektivvertrag genauestens zu beachten.


1.2 Urlaub

Wird ein Dienstverhältnis beendet, ohne dass ein noch offener Urlaub verbraucht wird, so ist  dem Arbeitnehmer eine  aliquote Urlaubsersatzleistung auszuzahlen.


1.3 Abfertigung

Die Beendigung des Dienstverhältnisses durch eine Kündigung seitens des Arbeitgebers begründet einen Abfertigungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen mindestens drei Jahre gedauert hat.

Die Höhe der Abfertigung richtet sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses und beläuft sich – entsprechend der nachstehenden Tabelle – auf ein Vielfaches des letzten vollen Monatsentgeltes:

Dauer des Dienstverhältnisses Abfertigung

nach 3 Jahren                           2 Monatsentgelte
nach 5 Jahren                           3 Monatsentgelte
nach 10 Jahren                         4 Monatsentgelte
nach 15 Jahren                         6 Monatsentgelte
nach 20 Jahren                         9 Monatsentgelte
nach 25 Jahren                       12 Monatsentgelte

Beim selben Arbeitgeber unmittelbar aneinander anschließende Zeiten als Arbeiter oder Angestellter sind grundsätzlich zusammenzurechnen; Zeiten eines Lehrverhältnisses finden dagegen nur dann Berücksichtigung, wenn das Dienstverhältnis einschließlich der Lehrzeit mindestens sieben Jahre ununterbrochen gedauert hat.


1.4 Kündigungsentschädigung

Werden vom Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung die Kündigungsfrist oder ein allenfalls vorgesehener Kündigungstermin nicht eingehalten, so ist diese deshalb keineswegs rechtsunwirksam. Auch eine frist- oder terminwidrige Kündigung beendet ein bestehendes Dienstverhältnis grundsätzlich mit Ablauf der in der Kündigung genannten Frist bzw. zum angegebenen, wenn auch unrichtigen Zeitpunkt. Diese Beendigungswirkung hat zur Folge, dass der gekündigte Arbeitnehmer mit diesem Zeitpunkt seine Arbeitsleistung einstellen und der Dienstgeber von ihm eine solche auch nicht mehr erwarten kann.

Eine vom Arbeitgeber ausgesprochene zeit- oder terminwidrige Kündigung hat jedoch zur Folge, dass dem Dienstnehmer ein Anspruch auf die Kündigungsentschädigung entsteht. Diese umfasst jenes Entgelt, das dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn er ordnungsgemäß gekündigt worden wäre. Soweit der Zeitraum, für den die Kündigungsentschädigung gebührt, drei Monate übersteigt, muss sich der Dienstnehmer ab dem vierten Monat anrechnen lassen, was er anderweitig erworben bzw. absichtlich zu erwerben verabsäumt hat.

 

2. ARBEITNEHMERKÜNDIGUNG

 

2.1 Sonderzahlungen

Die Ausführungen im Zusammenhang mit der Arbeitgeberkündigung, wonach Angestellten unabhängig von der Art der Auflösung des Dienstverhältnisses die Sonderzahlungen jedenfalls im aliquoten Ausmaß zustehen, gelten selbstverständlich auch im Falle einer Kündigung durch den Dienstnehmer. Eine Rückverrechnung aliquoter Überbezüge ist in manchen Kollektivverträgen vorgesehen, während in anderen eine entsprechende Bestimmung fehlt.

Der Anspruch der Arbeiter auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration richtet sich nach den Bestimmungen in dem jeweiligen Branchenkollektivvertrag. Demnach besteht häufig auch bei Selbstkündigung ein aliquoter Anspruch; die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung eines bereits zur Gänze ausbezahlten Urlaubszuschusses ist ebenfalls sehr oft vorgesehen. Klarheit vermag letztlich nur ein Blick in den maßgeblichen Kollektivvertrag zu bringen.


2.2 Urlaub

Wird ein Dienstverhältnis beendet, ohne dass ein noch offener Urlaub verbraucht wird, so ist  dem Arbeitnehmer eine aliquote Urlaubsersatzleistung auszuzahlen.


2.3 Abfertigung

Ein Anspruch auf eine Abfertigung besteht dann, wenn das Arbeitsverhältnis bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch Kündigung seitens des Arbeitnehmers endet; Voraussetzung für das Entstehen eines Abfertigungsanspruches ist in diesen Fällen jedoch eine mindestens zehnjährige ununterbrochene Dauer des Dienstverhältnisses.

Eine Abfertigung gebührt dem Arbeitnehmer aber auch dann, wenn er ein Dienstverhältnis wegen Inanspruchnahme einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung selbst kündigt; eine zehnjährige ununterbrochene Dauer des Dienstverhältnisses ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich.

 

EINVERNEHMLICHE LÖSUNG


Die einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses setzt eine freie Willensübereinstimmung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die wesentlichen Umstände (insbesondere den Endtermin des Dienstverhältnisses) im Zeitpunkt der Auflösung voraus.

Abgesehen von den für einzelne Arbeitnehmergruppen (z.B. Lehrlinge, schwangere Arbeitnehmerinnen, Präsenzdiener) geltenden Sonderbestimmungen, welche die Einhaltung bestimmter Formvorschriften vorsehen, bedarf die einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses keiner bestimmten Form. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich jedoch, die einvernehmliche Auflösung schriftlich festzuhalten.

Die Auflösung eines Dienstverhältnisses im beiderseitigen Einvernehmen ist darüber hinaus an keine Fristen bzw. Termine gebunden und kann daher auch sofort erfolgen.

 
1. Sonderzahlungen

Bereits aufgrund der Bestimmungen des Angestelltengesetzes gebühren diese den Angestellten jedenfalls aliquot. Die Möglichkeit der Rückverrechnung einer bereits zur Gänze ausbezahlten Sonderzahlung bedarf einer ausdrücklichen diesbezüglichen Bestimmung im jeweiligen Kollektivvertrag.

Für Arbeiter sehen die Branchenkollektivverträge in der Regel ebenfalls einen aliquoten Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration vor; manche Kollektivverträge knüpfen einen derartigen Anspruch jedoch an die Zurücklegung einer bestimmten Wartezeit. Die Möglichkeit, im Rahmen der Endabrechnung von einem bereits zur Gänze ausbezahlten Urlaubszuschuss den aliquot zu viel ausbezahlten Anteil in Abzug zu bringen (Rückverrechnung) ist oft nicht vorgesehen. Aufgrund der abweichenden Regelungen in den einzelnen Branchenkollektivverträgen ist eine genaue Durchsicht der maßgeblichen Bestimmungen jedenfalls unerlässlich.


2. Urlaub

Im Zuge einer einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses gebührt dem Arbeitnehmer eine aliquote Urlaubsersatzleisung. Ein bereits verbraucher Urlaub ist auf das aliquote Ausmaß anzurechnen.


3. Abfertigung

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass im Falle einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses ein Abfertigungsanspruch des Arbeitnehmers besteht.